März 2011

Islamische Revolution

AP 14.2.2011: Ägyptens Moslembruderschaft plant eine politische Partei zu gründen [Auszüge] - Ägyptens lange verbannte Moslembruderschaft sagte am Dienstag, sie beabsichtige eine politische Partei zu gründen, sobald die Demokratie etabliert ist, während die neuen militärischen Herrscher des Landes eine Expertenkommission eingesetzt haben, um die Verfassung des Landes hinreichend zu verbessern, damit später im Jahr demokratische Wahlen möglich sind.

Die Kommission soll Änderungen in halsbrecherischer Geschwindigkeit vorbereiten - innerhalb von 10 Tagen - um die Alleinherrschaft zu beenden, welche die herrschende Partei des vertriebenen Hosni Mubarak einst innehatte, was sie durch weit verbreitete Wahlmanipulation sicherstellte.

Die anfänglichen Änderungen mögen für viele in Ägypten nicht genug sein, und rufen dazu auf, die aktuelle Verfassung, die vom Militär momentan außer Kraft gesetzt wurde, vollkommen aufzugeben und neu zu schreiben, um sicherzustellen, dass niemand je wieder eine autokratische Herrschaft errichten kann. Zwei Mitglieder der Kommission sagten, die nächste gewählte Regierung könne das Dokument weiter ändern, wenn es ihr beliebt.

[TBC: Während die Medien des Mainstream in den USA kaum ihre Ausgelassenheit zurückhalten können und die ägyptische Revolution als einen Sieg der „Demokratie" feiern, zeigen Berichte, dass der 18-tägige Mob in Kairo hauptsächlich durch amerikanische Technologie orchestriert wurde, mit Verknüpfungen zum Council on Foreign Relations und dem US Außenministerium. Google Ingenieur Wael Ghonim sagte CNN, „diese Revolution begann auf Facebook". Die von Firmen gesponserte, gemeinnützige Aktivistengruppe, „Movements.org" trat auch für die ägyptische Revolution ein. Mitbegründer Jared Cohen ist „Leiter von Google Ideas und ein Adjunct Fellow am Council on Foreign Relations". Davor beriet er das US Außenministerium unter Condoleezza Rice und Hillary Clinton) über Terrorismus und Gegenmaßnahmen bei Radikalisierung, die Einwirkung von Verbindungstechnologien und Entwicklungen der „Staatskunst Agenda im 21. Jahrhundert." Diese Agenda schloss offensichtlich die Orchestrierung eines ägyptischen Staatstreiches ein, um einen 30-jährigen Verbündeten der USA und Israels zu vertreiben und die Moslembruderschaft in die Lage zu versetzen, einen Sitz an der Tafel dessen zu erhalten, was als neue nahöstliche „Demokratie begeistert aufgenommen wird." Man wird an Psalm 2 erinnert: „Warum toben die Heiden und ersinnen die Völker Nichtiges? Die Könige der Erde lehnen sich auf, und die Fürsten verabreden sich gegen den HERRN und gegen seinen Gesalbten: »Lasst uns ihre Bande zerreißen und ihre Fesseln von uns werfen!« Der im Himmel thront, lacht; der Herr spottet über sie." (Psalm 2,1-4)]

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AFP 11.2.2011: Ahmadinedschad sagt „Der endgültige Schritt hat begonnen" [Auszüge] - Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte... dass ein neuer Naher Osten geschaffen wird... wobei er für die arabischen Aufstände eintrat.

„Bald werden wir sehen, wie sich ein neuer Naher Osten ohne Amerika und das zionistische Regime materialisiert, und es wird kein Raum für Weltarroganz (des Westens) dabei geben."

In seinem hitzigen Stil zeigte Ahmadinedschad seine messianischen Ansichten... und sagte, die Welt sei Zeuge einer Revolution, die durch Imam Mahdi gemanagt würde, dem 12. Schiiten Imam, der als Fünfjähriger im 10. Jahrhundert verschwand und der, so glauben die Schiiten, am Jüngsten Tag zurückkehren würde.

„Der endgültige Schritt hat begonnen. Wir sind inmitten einer Weltrevolution, die durch diesen lieben (12. Imam) gemanagt wird. Eine große Erweckung entfaltet sich. Man kann die Hand des Imam darin erkennen, der sie managt", sagt Ahmadinedschad.

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Guardian, 22.2.2011: Iranische Kriegsschiffe durchqueren den Suez [Auszüge] - Zwei iranische Kriegsschiffe haben den Suezkanal auf ihrem Weg nach Syrien durchquert, ein Vorgehen, das Israel „äußerst bedenklich" findet.

Letzte Woche beschrieb Israels Außenminister Avigdor Liebermann das iranische Vorgehen als eine „Provokation, die beweist, dass das Selbstvertrauen und die Unverschämtheit der Iraner von Tag zu Tag wächst.... Bedauerlicherweise zeigt die internationale Gemeinschaft keine Bereitschaft, sich mit diesen wiederholten iranischen Provokationen zu befassen."

[TBC: Sorgen über Irans einjährige „Trainingsmission" schließen die mögliche Versorgung der Hisbollah mit Waffen ein.]

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Foreign Policy Magazine, 117.2.2011: In scharfer Umkehr ist die USA einverstanden, Israel im Sicherheitsrat zu rügen [Auszüge] - Die USA informierte arabische Regierungen am Dienstag, dass sie eine UN Sicherheitsrat Erklärung unterstützen würde, und beteuerte nochmals, die aus 15 Nationen bestehende Körperschaft „akzeptiert nicht die Rechtmäßigkeit fortgesetzter israelischer Siedlungsaktivität". Dieser Zug soll vermeiden, eine mögliche stärkere palästinensische Resolution, welche die Siedlungen illegal nennt, mit einem Veto blockieren zu müssen.

Als Gegenleistung für den Verzicht auf die palästinensische Resolution würden die Vereinigten Staaten die Ratserklärung unterstützen und in Betracht ziehen, einen Besuch des UN Sicherheitsrates im Nahen Osten zu unterstützen, der erste seit 1979 und sich verpflichten, eine Kritik von Israels Siedlungspolitik mit harten Worten in einer künftigen Erklärung des Nahostquartetts zu unterstützen.